Neuwahlen in NRW

Der nordrhein-westfälische Landtag hat seine Auflösung beschlossen. Grund  ist das Scheitern der Abstimmung über den Einzeletat des Innenressorts, den Rot-Grün vorgelegt hatte.

Die Neuwahlen müsen jetzt in spätestens 60 Tagen erfolgen. Als mögliche Wahltage werden der 6. und 13. Mai gehandelt.

Wir können dabei zuversichtlich bleiben, denn nach letzten Umfragen hat Rot-Grün die Mehrheit, während FDP und Linke an der 5-Prozent-Hürde scheitern würden

Daher gilt „Wir streben keine Neuwahlen an, aber wir fürchten sie auch nicht.“, wie Michael Groschek, Generalsekretär der NRW-SPD, erklärte.