Presseerklärung von Johannes Waschek zu Ortsumgehung Meschenich und L150

Presseerklärung

In der letzten Sitzung der Unterkommission Verkehr im Regionalrat Köln stellte Johannes Waschek (SPD) Fragen an den Landesbetrieb Straßenbau NRW zur Ortsumgehung Meschenich und der L 150.

Folgende Antworten erhielten die Kommissionsmitglieder:

Der Bau der OU wird sich verzögern, da wegen des geplanten 8- streifigen Ausbaus der BAB 4 an den möglichen Anschlussstellen der OU im Bereich Eifeltor als auch der Brühler Landstraße in Höningen umfangreiche Umplanungen notwendig sind. Wegen des voraussichtlich viel größeren Verkehrsvolumens müssen die Auf- und Abfahrten jeweils 2-spurig geplant werden. Dies nimmt natürlich vielmehr Fläche in Anspruch und es muss eine sogenannte Verkehrssimulation durchgeführt werden.

Erst nach der durchgeführten Verkehrssimulation kann auch die noch offene Umweltverträglichkeitsprüfung für die Variante 5 erstellt werden.

Äußerst wichtig ist, dass die OU-Meschenich vom Landesbetrieb Straßenbau NRW an das Landesministerium als Bedarf für den Bundesverkehrswegeplan ab 2015 gemeldet worden ist.

Damit gehen alle davon aus, dass diese Straße vom Landesministerium auch an das Bundesverkehrsministerium gemeldet wird. Dies muss wohl bis Ende November geschehen und damit ist sichergestellt dass die OU-Meschenich auf jeden Fall in der Bundesplanung der nächsten 15 Jahre sein wird.

 

Auch zum Ausbau der L 150 (Verbindung zwischen Brühl und Godorf) gab es interessante Neuigkeiten:

Der letzte Landtag konnte den vorgelegten Haushaltsplan nicht mehr verabschieden, da er aufgelöst wurde und, wie allen erinnerlich, Neuwahlen anstanden. Dadurch konnte dem Unternehmen, das die Ausschreibung für die Baumaßnahme gewonnen hatte kein Auftrag erteilt werden. Dieses Unternehmen klagte gegen ein neues Auschreibungsverfahren. Allerdings war es vor Gericht bisher erfolglos, hat jetzt allerdings seine Berufung gegen das letzte, für ihn erfolglose Verfahren zurückgezogen.

Damit kann in Kürze eine neue Ausschreibung erfolgen und die Submission sollte bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Damit wird in 2014 der Baubeginn sein.

 

Johannes Waschek: „Ich freue mich, dass es für beide Maßnahmen jetzt doch positiver aussieht. Ärgerlich sind natürlich die Verzögerungen bei der OU-Meschenich. Aber da der Verkehr, wie jeder täglich selber feststellen kann, erheblich zunimmt und der Kölner Autobahnring stark belastet ist, muss man damit leben, dass bei der Planung dieses nochmals berücksichtigt werden muss. Nach über 40 Jahren Kampf um OU-Meschenich sieht man nun doch am Horizont einen Hoffnungsschimmer. Gut, dass die Meschenicher Bürgerinnen und Bürger mit ihren beiden Bürgervereinen immer wieder Druck gemacht haben.

Mit der Fertigstellung des Ausbaus der L 150 hoffe ich, dass wir auch tagsüber eine Sperrung der Brühler Landstraße für LKWs durchsetzen können.“

 

Johannes Waschek

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion: Bürgerbus in Meschenich

SPD-Fraktion beauftragt Verwaltung mit der Prüfung – Dos Santos: „Eventuell eine geeignete Übergangslösung bis Ende 2015 KVB-Linienbusangebot kommt.“ – Geschwindigkeitsbegrenzung und LKW-Verbot auf der B51 kommt

Die SPD-Fraktion hat in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses die Einrichtung eines Bürgerbusses für Meschenich initiiert. Hintergrund ist eine Anregung der Bürger- und Vereinsgemeinschaft mit dem Ziel, die Meschenicher Bürgerinnen und Bürger schneller durch den ÖPNV an die Stadt anzubinden. Susana dos Santos, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Der geplante stündliche Halt der Regionalbahn RB 48 ab Dezember 2015 bietet die Chance für ein vertaktetes Linienbusangebot der KVB. Wir plädieren deshalb dafür, das bestehende Buskonzept im Kölner Süden zu überarbeiten, so dass Meschenich zum Fahrplanwechsel 2015/2016 eine Busverbindung zum Bahnhof Kalscheuren erhält.“

Was der SPD nicht gefällt, ist der lange Zeitraum bis zum Fahrplanwechsel. Noch einmal dos Santos: „Wir haben deshalb die Verwaltung gebeten, das Angebot des Bürgervereins vor Ort zu prüfen, einen Bürgerbus einzurichten.“. Und Rodenkirchens Bezirks-Bürgermeister Mike Homann ergänzt: „Es gibt vor Ort gut funktionierendes bürgerschaftliches Engagement durch den Bürgerverein, die Diakonie und die Caritas. Da könnte ein Bürgerbus durchaus funktionieren, um die Zeit bis Ende 2015 zu überbrücken.“

Es tut sich auch sonst einiges in Meschenich. Zuletzt besuchten Michael Groschek, NRW Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr , und die SPD-Bundestagskandidatin Elfi Scho-Antwerpes den Kölner Stadtteil, um zusammen mit den dort lebenden Bürgerinnen und Bürgern über die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und die Eindämmung des LKW-Verkehrs auf der Durchgangsstraße B 51 und den Stand der Ausbauplanung der L 150 zu diskutieren. Scho-Antwerpes konnte Positives von ihrem Gespräch mit Regierungspräsidentin Gisela Walsken berichten. Bis Ende September wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der B 51 für den Durchgangsverkehr eingerichtet werden. Bis Ende 2012 soll es dann auch ein LKW-Verbot auf der B 51 in Meschenich geben.

http://koelnspd.de/buergerbus-fuer-meschenich/4736/

Stellungnahme des OV zur Situation nach der Bundestagswahl

Die Mitgliederversammlung unseres Ortsvereins hat die nachstehende Stellungnahme beschlossen:
Kein grundsätzliches Nein zu einer Großen Koalition, aber harte ausdauernde Verhandlungen, damit die Wahlziele der SPD im Regierungsprogramm möglichst weitgehend berücksichtigt werden.
1. Von den fünf im Bundestag vertretenen Parteien haben drei verloren: die FDP (- 8 %) die LINKE (- 3,3%) und die GRÜNEN (- 2,3 %). Nur zwei haben gewonnen, wenn auch höchst unterschiedlich: Die CDU (+ 7,7 %) und die SPD (+ 2,7%). Sie haben als einzige in der Wählerzustimmung zugelegt, trotz des Aufkommens der europakritischen Partei AfD.

 

2. Die CDU/CSU (Union) brauchen für die Bildung einer stabilen Regierung einen Koalitionspartner. Die inhaltliche Übereinstimmung zwischen Union und den geschwächten GRÜNEN ist geringer als die zwischen Union und SPD. Die SPD kann warten, hart verhandeln, die Öffentlichkeit und Medien in diesem Verhandlungsprozess auf ihre Seite ziehen. Aber letztlich muss die SPD im Interesse ihrer Wähler, in ihrer Verantwortung für Deutschland und Europa, auf ein Regierungsprogramm des Kompromisses zusteuern. Mit einer CDU, der unabhängige Beobachter und innerparteiliche Kritiker eine „Sozialdemokratisierung“ vorwerfen, könnte dies am ehesten gelingen. Auch in Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat kann die SPD mit Selbstbewusstsein in Koalitionsverhandlungen eintreten.

 

3. Eine Rot-Rot-Grüne Regierung ist im Jahre 2013 keine Alternative. Wir haben diese Koalition gegenüber unseren Wählern ausgeschlossen. Aber auch davon abgesehen: Insbesondere außen- und europapolitisch gibt es zwischen SPD und LINKEN so fundamentale Unterschiede, dass auch theoretisch ein Zusammengehen zur Zeit ausgeschlossen ist. Die SPD sollte jedoch in den kommenden Jahren einen konstruktiven demokratischen Dialog mit den LINKEN suchen und für die nächste Legislaturperiode keinesfalls von vornherein eine Koalition mit ihnen ausschließen. Auch hier gilt die Leitlinie: Wandel durch Annäherung und die Demokratie lebt vom Kompromiss!

 

4. Die Duldung einer Minderheitsregierung von CDU/CSU, ein Abwarten auf das Scheitern einer solch schwachen Regierung, ist angesichts der ungelösten Krise in Europa unverantwortlich. Gemeinwohl muss hier vor Parteiinteresse gehen. Viele europäische Partner warten auf eine starke Führung durch
das wirtschaftlich stärkste Mitgliedsland der Europäischen Union.

 

Gelingt die Bildung einer stabilen Bundesregierung nicht, wären Neuwahlen unvermeidlich. In diesem Falle wäre der Wiedereinzug einer neu aufgestellten FDP mit dem Hoffnungsträger Lindner und eine Abstrafung aller Koalitionsverweigerer, also auch der SPD, wahrscheinlich. Denn die große Mehrheit der Wähler will eine große Koalition und Angela Merkel genießt in der Bevölkerung trotz Stillstands und vieler Defizite und Versäumnisse ihrer Regierungstätigkeit große Zustimmung. Und lasst uns auch an die Kommunalwahl und Europawahl im Mai 2014 denken: Blockieren wir jetzt eine Regierungsbildung oder lassen eine schwache Minderheitsregierung scheitern, könnten wir schon in diesen Wahlen hart abgestraft werden. Dieses Risiko sollten wir nicht eingehen. Nicht zuletzt werden auch viele unserer Wähler, die auf Veränderungen gehofft haben, von uns eine Bereitschaft zum Kompromiss erwarten. Oder sollen wir zum Beispiel mit der Verringerung prekärer Arbeitsverhältnisse oder der Bekämpfung der Altersarmut 4 Jahre warten, nur weil wir grundsätzlich und von vornherein nicht in eine große Koalition eintreten wollen? Lasst uns daher zäh und ausdauernd verhandeln und in einer neuen Regierung allen Risiken zum Trotz möglichst viele sozialdemokratische Ziele ganz oder zumindest teilweise verwirklichen!

 

Osteraktion des OV

Am Karsamstag verteilte unser Ortsverein an vier Info-Ständen in Sürth, Godorf, Rondorf und Meschenich 800 farbige Ostereier.  Für Kinder gab es auch etwas Süßes. Auf einem Flugblatt waren mit Blick auf die kommende Bundestagswahl unsere Osterwünsche skizziert.

 

Neuer Ortsvereinsvorstand

Auf der Mitgliederversammlung am 21.03.2013 wurde der neue Ortsvereinsvorstand gewählt:

Vorsitzender:
Dr. Leverkus, Christoph
stellvertretende Vorsitzende:
Homann, Mike
Quilling, Marlu
Kassierer:
Dr. Nicolini, Hans
Schriftführer:
Krause, Reiner
Beisitzer/ Beisitzerinnen:
Büssing, Luis
Dr. Heidari, Mohammad
Heidari, Paria
Lehmann, Günter
Dr. Leverkus, Iris
Neugebauer, Uwe
Remsky, Walter
Steiner, Carola
Waschek, Johannes

Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat werden

Seit gestern steht es fest!

Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat der SPD werden.

Peer Steinbrück: (Foto: Bea Marquardt/SPD)

Im Wahljahr 2013 wird die SPD voraussichtlich mit dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück versuchen, die schwarz-gelbe Regierung abzulösen.

Der notwendige Politikwechsel und die Bewältigung der Euro-Krise kann mit Peer Steinbrück gelingen!

neue Internetseite

Die neue Internetseite des Ortsvereins geht nun ans Netz. Sicherlich wird noch nicht alles zu Beginn voll funktionsfähig sein, aber ein Anfang ist gemacht.