Presseerklärung

In der letzten Sitzung der Unterkommission Verkehr im Regionalrat Köln stellte Johannes Waschek (SPD) Fragen an den Landesbetrieb Straßenbau NRW zur Ortsumgehung Meschenich und der L 150.

Folgende Antworten erhielten die Kommissionsmitglieder:

Der Bau der OU wird sich verzögern, da wegen des geplanten 8- streifigen Ausbaus der BAB 4 an den möglichen Anschlussstellen der OU im Bereich Eifeltor als auch der Brühler Landstraße in Höningen umfangreiche Umplanungen notwendig sind. Wegen des voraussichtlich viel größeren Verkehrsvolumens müssen die Auf- und Abfahrten jeweils 2-spurig geplant werden. Dies nimmt natürlich vielmehr Fläche in Anspruch und es muss eine sogenannte Verkehrssimulation durchgeführt werden.

Erst nach der durchgeführten Verkehrssimulation kann auch die noch offene Umweltverträglichkeitsprüfung für die Variante 5 erstellt werden.

Äußerst wichtig ist, dass die OU-Meschenich vom Landesbetrieb Straßenbau NRW an das Landesministerium als Bedarf für den Bundesverkehrswegeplan ab 2015 gemeldet worden ist.

Damit gehen alle davon aus, dass diese Straße vom Landesministerium auch an das Bundesverkehrsministerium gemeldet wird. Dies muss wohl bis Ende November geschehen und damit ist sichergestellt dass die OU-Meschenich auf jeden Fall in der Bundesplanung der nächsten 15 Jahre sein wird.

Auch zum Ausbau der L 150 (Verbindung zwischen Brühl und Godorf) gab es interessante Neuigkeiten:

Der letzte Landtag konnte den vorgelegten Haushaltsplan nicht mehr verabschieden, da er aufgelöst wurde und, wie allen erinnerlich, Neuwahlen anstanden. Dadurch konnte dem Unternehmen, das die Ausschreibung für die Baumaßnahme gewonnen hatte kein Auftrag erteilt werden. Dieses Unternehmen klagte gegen ein neues Auschreibungsverfahren. Allerdings war es vor Gericht bisher erfolglos, hat jetzt allerdings seine Berufung gegen das letzte, für ihn erfolglose Verfahren zurückgezogen.

Damit kann in Kürze eine neue Ausschreibung erfolgen und die Submission sollte bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Damit wird in 2014 der Baubeginn sein.

Johannes Waschek: „Ich freue mich, dass es für beide Maßnahmen jetzt doch positiver aussieht. Ärgerlich sind natürlich die Verzögerungen bei der OU-Meschenich. Aber da der Verkehr, wie jeder täglich selber feststellen kann, erheblich zunimmt und der Kölner Autobahnring stark belastet ist, muss man damit leben, dass bei der Planung dieses nochmals berücksichtigt werden muss. Nach über 40 Jahren Kampf um OU-Meschenich sieht man nun doch am Horizont einen Hoffnungsschimmer. Gut, dass die Meschenicher Bürgerinnen und Bürger mit ihren beiden Bürgervereinen immer wieder Druck gemacht haben.

Mit der Fertigstellung des Ausbaus der L 150 hoffe ich, dass wir auch tagsüber eine Sperrung der Brühler Landstraße für LKWs durchsetzen können.“

Johannes Waschek