Mitgliederversammlung am 17.2.2017

auf der Mitgliederversammlung am 17.2.2017 wurde ein neuer Vorstand gewählt.

Hier das Wahlergebnis:

Funktion Nachname Vorname
Vorsitzender Homann Mike
Stellvertretender Vorsitzender Grüttner Gregor
Stellvertretende Vorsitzende Heidari Paria
Kassierer Krause Reiner
Schriftführer Görke Lutz
Beisitzerin Broden Gisela
Beisitzer Enderle Timo
Beisitzer Feles Frank
Beisitzerin Heidari Mohammad
Beisitzer Lehmann Günter
Beisitzer Leverkus Christoph
Beisitzerin Leverkus Iris
Beisitzer Quilling Marlu
Beisitzer Waschek Johannes
Beisitzerin Werner Marliese
     
Revisor Meisenheimer Harald
Revisor Hertel Mirko
     
Bildungsbeauftragter Feles Frank
Internetbeauftragter Klaassen Kristoffer
Mitgliedsbeauftragte Leverkus Iris

Neuwahlen zum Vorstand des Orstvereins

SPD-Ortsverein Rondorf, Sürth, Meschenich (OV 41) (Org.-Nr. 524010004100)

 

Hiermit teile ich die Ergebnisse der Wahlen auf unserer Jahreshauptversammlung am 6. März 2015 mit:

 

  1. Neuwahl des Ortsvereinsvorstandes und der Revisoren:
Funktion Nachname Vorname
Vorsitzender Dr. Leverkus Christoph
Stellvertretender Vorsitzender Homann Mike
Stellvertretende Vorsitzende Quilling Marlu
Kassierer Krause Reiner
Schriftführer Lehmann Günter
Beisitzerin Broden Gisela
Beisitzer Feles Frank
Beisitzer Dr. Heidari Mohammad
Beisitzerin Heidari Paria
Beisitzer Dr. Hein André
Beisitzer Konieczny Andreas
Beisitzerin Dr. Leverkus Iris
Beisitzer Neugebauer Uwe
Beisitzer Waschek Johannes
Beisitzerin Windisch Katharina
Revisor Meisenheimer Harald
Revisorin Dr. Seiler Ingrid
Revisorin Dr. Stiefel Elisabeth
Internetbeauftragter Klaassen Kristoffer

Die frist- und formgerechte Einladung zur Jahreshauptversammlung vom 21. Februar 2015 wurde auf der Versammlung bestätigt. Die rechtlichen Bestimmungen wurden eingehalten. Die Versammlungsleitung hatte Ingrid Hack MdL.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. J. Christoph Leverkus

Vorsitzender

Nachwahlen zum Vorstand

Auf der Mitgliederversammlung am 30.01.2014 wurden Nachwahlen zum Vorstand durchgeführt. Dies ist notwendig geworden, da Dr. Hans Nicolini seinen Rücktritt im November 2013 ausgesprochen hat, und nach Abschluss des Geschäftsjahres 2013 nicht mehr dieses Amt ausüben möchte.

Als Kassierer neu gewählt wurde Reiner Krause
Als Schriftführer neugewählt wurde Günter Lehmann.
Zur Beisitzerin wurde gewählt Gisela Broden.

Presseerklärung von Johannes Waschek zu Ortsumgehung Meschenich und L150

Presseerklärung

In der letzten Sitzung der Unterkommission Verkehr im Regionalrat Köln stellte Johannes Waschek (SPD) Fragen an den Landesbetrieb Straßenbau NRW zur Ortsumgehung Meschenich und der L 150.

Folgende Antworten erhielten die Kommissionsmitglieder:

Der Bau der OU wird sich verzögern, da wegen des geplanten 8- streifigen Ausbaus der BAB 4 an den möglichen Anschlussstellen der OU im Bereich Eifeltor als auch der Brühler Landstraße in Höningen umfangreiche Umplanungen notwendig sind. Wegen des voraussichtlich viel größeren Verkehrsvolumens müssen die Auf- und Abfahrten jeweils 2-spurig geplant werden. Dies nimmt natürlich vielmehr Fläche in Anspruch und es muss eine sogenannte Verkehrssimulation durchgeführt werden.

Erst nach der durchgeführten Verkehrssimulation kann auch die noch offene Umweltverträglichkeitsprüfung für die Variante 5 erstellt werden.

Äußerst wichtig ist, dass die OU-Meschenich vom Landesbetrieb Straßenbau NRW an das Landesministerium als Bedarf für den Bundesverkehrswegeplan ab 2015 gemeldet worden ist.

Damit gehen alle davon aus, dass diese Straße vom Landesministerium auch an das Bundesverkehrsministerium gemeldet wird. Dies muss wohl bis Ende November geschehen und damit ist sichergestellt dass die OU-Meschenich auf jeden Fall in der Bundesplanung der nächsten 15 Jahre sein wird.

 

Auch zum Ausbau der L 150 (Verbindung zwischen Brühl und Godorf) gab es interessante Neuigkeiten:

Der letzte Landtag konnte den vorgelegten Haushaltsplan nicht mehr verabschieden, da er aufgelöst wurde und, wie allen erinnerlich, Neuwahlen anstanden. Dadurch konnte dem Unternehmen, das die Ausschreibung für die Baumaßnahme gewonnen hatte kein Auftrag erteilt werden. Dieses Unternehmen klagte gegen ein neues Auschreibungsverfahren. Allerdings war es vor Gericht bisher erfolglos, hat jetzt allerdings seine Berufung gegen das letzte, für ihn erfolglose Verfahren zurückgezogen.

Damit kann in Kürze eine neue Ausschreibung erfolgen und die Submission sollte bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Damit wird in 2014 der Baubeginn sein.

 

Johannes Waschek: „Ich freue mich, dass es für beide Maßnahmen jetzt doch positiver aussieht. Ärgerlich sind natürlich die Verzögerungen bei der OU-Meschenich. Aber da der Verkehr, wie jeder täglich selber feststellen kann, erheblich zunimmt und der Kölner Autobahnring stark belastet ist, muss man damit leben, dass bei der Planung dieses nochmals berücksichtigt werden muss. Nach über 40 Jahren Kampf um OU-Meschenich sieht man nun doch am Horizont einen Hoffnungsschimmer. Gut, dass die Meschenicher Bürgerinnen und Bürger mit ihren beiden Bürgervereinen immer wieder Druck gemacht haben.

Mit der Fertigstellung des Ausbaus der L 150 hoffe ich, dass wir auch tagsüber eine Sperrung der Brühler Landstraße für LKWs durchsetzen können.“

 

Johannes Waschek

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion: Bürgerbus in Meschenich

SPD-Fraktion beauftragt Verwaltung mit der Prüfung – Dos Santos: „Eventuell eine geeignete Übergangslösung bis Ende 2015 KVB-Linienbusangebot kommt.“ – Geschwindigkeitsbegrenzung und LKW-Verbot auf der B51 kommt

Die SPD-Fraktion hat in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses die Einrichtung eines Bürgerbusses für Meschenich initiiert. Hintergrund ist eine Anregung der Bürger- und Vereinsgemeinschaft mit dem Ziel, die Meschenicher Bürgerinnen und Bürger schneller durch den ÖPNV an die Stadt anzubinden. Susana dos Santos, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Der geplante stündliche Halt der Regionalbahn RB 48 ab Dezember 2015 bietet die Chance für ein vertaktetes Linienbusangebot der KVB. Wir plädieren deshalb dafür, das bestehende Buskonzept im Kölner Süden zu überarbeiten, so dass Meschenich zum Fahrplanwechsel 2015/2016 eine Busverbindung zum Bahnhof Kalscheuren erhält.“

Was der SPD nicht gefällt, ist der lange Zeitraum bis zum Fahrplanwechsel. Noch einmal dos Santos: „Wir haben deshalb die Verwaltung gebeten, das Angebot des Bürgervereins vor Ort zu prüfen, einen Bürgerbus einzurichten.“. Und Rodenkirchens Bezirks-Bürgermeister Mike Homann ergänzt: „Es gibt vor Ort gut funktionierendes bürgerschaftliches Engagement durch den Bürgerverein, die Diakonie und die Caritas. Da könnte ein Bürgerbus durchaus funktionieren, um die Zeit bis Ende 2015 zu überbrücken.“

Es tut sich auch sonst einiges in Meschenich. Zuletzt besuchten Michael Groschek, NRW Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr , und die SPD-Bundestagskandidatin Elfi Scho-Antwerpes den Kölner Stadtteil, um zusammen mit den dort lebenden Bürgerinnen und Bürgern über die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und die Eindämmung des LKW-Verkehrs auf der Durchgangsstraße B 51 und den Stand der Ausbauplanung der L 150 zu diskutieren. Scho-Antwerpes konnte Positives von ihrem Gespräch mit Regierungspräsidentin Gisela Walsken berichten. Bis Ende September wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der B 51 für den Durchgangsverkehr eingerichtet werden. Bis Ende 2012 soll es dann auch ein LKW-Verbot auf der B 51 in Meschenich geben.

http://koelnspd.de/buergerbus-fuer-meschenich/4736/

Stellungnahme des OV zur Situation nach der Bundestagswahl

Die Mitgliederversammlung unseres Ortsvereins hat die nachstehende Stellungnahme beschlossen:
Kein grundsätzliches Nein zu einer Großen Koalition, aber harte ausdauernde Verhandlungen, damit die Wahlziele der SPD im Regierungsprogramm möglichst weitgehend berücksichtigt werden.
1. Von den fünf im Bundestag vertretenen Parteien haben drei verloren: die FDP (- 8 %) die LINKE (- 3,3%) und die GRÜNEN (- 2,3 %). Nur zwei haben gewonnen, wenn auch höchst unterschiedlich: Die CDU (+ 7,7 %) und die SPD (+ 2,7%). Sie haben als einzige in der Wählerzustimmung zugelegt, trotz des Aufkommens der europakritischen Partei AfD.

 

2. Die CDU/CSU (Union) brauchen für die Bildung einer stabilen Regierung einen Koalitionspartner. Die inhaltliche Übereinstimmung zwischen Union und den geschwächten GRÜNEN ist geringer als die zwischen Union und SPD. Die SPD kann warten, hart verhandeln, die Öffentlichkeit und Medien in diesem Verhandlungsprozess auf ihre Seite ziehen. Aber letztlich muss die SPD im Interesse ihrer Wähler, in ihrer Verantwortung für Deutschland und Europa, auf ein Regierungsprogramm des Kompromisses zusteuern. Mit einer CDU, der unabhängige Beobachter und innerparteiliche Kritiker eine „Sozialdemokratisierung“ vorwerfen, könnte dies am ehesten gelingen. Auch in Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat kann die SPD mit Selbstbewusstsein in Koalitionsverhandlungen eintreten.

 

3. Eine Rot-Rot-Grüne Regierung ist im Jahre 2013 keine Alternative. Wir haben diese Koalition gegenüber unseren Wählern ausgeschlossen. Aber auch davon abgesehen: Insbesondere außen- und europapolitisch gibt es zwischen SPD und LINKEN so fundamentale Unterschiede, dass auch theoretisch ein Zusammengehen zur Zeit ausgeschlossen ist. Die SPD sollte jedoch in den kommenden Jahren einen konstruktiven demokratischen Dialog mit den LINKEN suchen und für die nächste Legislaturperiode keinesfalls von vornherein eine Koalition mit ihnen ausschließen. Auch hier gilt die Leitlinie: Wandel durch Annäherung und die Demokratie lebt vom Kompromiss!

 

4. Die Duldung einer Minderheitsregierung von CDU/CSU, ein Abwarten auf das Scheitern einer solch schwachen Regierung, ist angesichts der ungelösten Krise in Europa unverantwortlich. Gemeinwohl muss hier vor Parteiinteresse gehen. Viele europäische Partner warten auf eine starke Führung durch
das wirtschaftlich stärkste Mitgliedsland der Europäischen Union.

 

Gelingt die Bildung einer stabilen Bundesregierung nicht, wären Neuwahlen unvermeidlich. In diesem Falle wäre der Wiedereinzug einer neu aufgestellten FDP mit dem Hoffnungsträger Lindner und eine Abstrafung aller Koalitionsverweigerer, also auch der SPD, wahrscheinlich. Denn die große Mehrheit der Wähler will eine große Koalition und Angela Merkel genießt in der Bevölkerung trotz Stillstands und vieler Defizite und Versäumnisse ihrer Regierungstätigkeit große Zustimmung. Und lasst uns auch an die Kommunalwahl und Europawahl im Mai 2014 denken: Blockieren wir jetzt eine Regierungsbildung oder lassen eine schwache Minderheitsregierung scheitern, könnten wir schon in diesen Wahlen hart abgestraft werden. Dieses Risiko sollten wir nicht eingehen. Nicht zuletzt werden auch viele unserer Wähler, die auf Veränderungen gehofft haben, von uns eine Bereitschaft zum Kompromiss erwarten. Oder sollen wir zum Beispiel mit der Verringerung prekärer Arbeitsverhältnisse oder der Bekämpfung der Altersarmut 4 Jahre warten, nur weil wir grundsätzlich und von vornherein nicht in eine große Koalition eintreten wollen? Lasst uns daher zäh und ausdauernd verhandeln und in einer neuen Regierung allen Risiken zum Trotz möglichst viele sozialdemokratische Ziele ganz oder zumindest teilweise verwirklichen!

 

Osteraktion des OV

Am Karsamstag verteilte unser Ortsverein an vier Info-Ständen in Sürth, Godorf, Rondorf und Meschenich 800 farbige Ostereier.  Für Kinder gab es auch etwas Süßes. Auf einem Flugblatt waren mit Blick auf die kommende Bundestagswahl unsere Osterwünsche skizziert.